Streit mit den Nachbarn: Alles rund um den Privat-Rechtsschutz im Nachbarschaftsrecht

Erfahren Sie, worauf Sie achten müssen, wenn ein Streit mit dem Nachbarn vor Gericht geht

Streit mit den Nachbarn: Alles rund um den Privat-Rechtsschutz im Nachbarschaftsrecht
Ihre Freunde können Sie sich aussuchen, Ihre Nachbarn in der Regel nicht. Leben Sie mit anderen Menschen in unmittelbarer Nachbarschaft, sind Konflikte mitunter unausweichlich – sei es, weil die Musik zu laut ist, die Kehrwoche nicht erledigt wird oder der Apfelbaum über den Gartenzaun wächst. Eskaliert der Streit mit den Nachbarn, kann Ihnen ein Privat-Rechtsschutz helfen. Wann dieser für das Nachbarschaftsrecht gilt und was in einem Streitfall zu berücksichtigen ist, lesen Sie im Verti-Ratgeber. 

Greift der Privat-Rechtsschutz beim Nachbarschaftsrecht?

Ist über den Gartenzaun hinweg keine Einigung  mehr möglich, ist eine gerichtliche Auseinandersetzung meist unumgänglich. Damit dieser Weg nicht zu einer unverhältnismäßigen finanziellen Belastung für Sie wird, empfiehlt sich eine Überprüfung des Privat-Rechtsschutzes. Im Nachbarschaftsrecht können weitere Leistungsbausteine erforderlich sein. Sofern es sich um eine Lärmbelästigung handelt, ist der Privat-Rechtsschutz in der Regel ausreichend. Allerdings übernehmen die Versicherer die Prozesskosten nicht in jedem Fall. Häufig hängt die Kostenübernahme davon ab, ob Ihre Klage erfolgversprechend ist. Sind die Fronten hingegen verhärtet, weil Sie mit Ihren Nachbarn bezüglich der Grundstücksgrenzen in Streit geraten sind, sollten Sie zusätzlich zum Privat-Rechtschutz einen Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz abgeschlossen haben. Verfügen Sie über diesen Leistungsbaustein, müssen Sie sich zumindest hinsichtlich des finanziellen Aspekts der gerichtlichen Auseinandersetzung keine Gedanken machen. Üblicherweise übernehmen die Versicherer die anwaltlichen Gebühren, die Kosten für etwaige Gutachter und Zeugen sowie die Verfahrenskosten. Mitunter trägt die Versicherung sogar die Kosten der Gegenseite. Sie sollten jedoch berücksichtigen, dass in der Regel eine Wartezeit von drei Monaten bei der Rechtsschutzversicherung besteht. 

Vor der Klage: Mediation in vielen Bundesländern vorgeschrieben

Das Nachbarschaftsrecht in Deutschland besteht aus einem öffentlichen Teil (beispielsweise Regelungen in den Landesbauverordnungen und im Baugesetzbuch) sowie einem privaten Teil (§ 903 ff. BGB). Darüber hinaus verfügen die meisten Bundesländer über ein eigenes länderspezifisches Nachbarschaftsrecht. Hiervon ausgenommen sind Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg. Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, sind zwar sowohl die Quellen des Bundesrechts als auch des Landesrechts zu berücksichtigen. Im letzter Konsequenz gilt jedoch laut dem Grundgesetz: „Bundesrecht bricht Landesrecht“. 

Streit zwischen Nachbarn: Warum Mediationsverfahren obligatorisch sind

Da es sich bei einem nicht unerheblichen Teil der in Deutschland verhandelten Gerichtsverfahren um einen Streit zwischen Nachbarn handelt, fordern einige Bundesländer mittlerweile Mediationsverfahren. Ziel ist eine außergerichtliche Klärung solcher Streitigkeiten durch einen neutralen Mediator. Die Devise heißt also: Schlichten statt richten. Mitunter ist ein Schlichtungsversuch sogar gesetzlich vorgeschrieben und Voraussetzung für die Erhebung einer Klage. Das bedeutet, nur wenn Sie den obligatorischen Güteversuch durchgeführt haben, es aber zu keiner Schlichtung kam, können Sie Klage einreichen. 

Privat-Rechtsschutz im Nachbarschaftsrecht: Diese Bundesländer fordern Mediation

Die Pflicht zur außergerichtlichen Streitbeilegung bei Konflikten im Nachbarschaftsrecht besteht in folgenden Bundesländern:
 
  • Schleswig-Holstein
  • Sachsen-Anhalt
  • Saarland
  • Rheinland-Pfalz
  • Nordrhein-Westfalen
  • Niedersachsen
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Brandenburg
  • Bayern
 
Die Kosten für eine solche Mediation werden in der Regel auch von der Rechtsschutzversicherung übernommen. Fragen Sie idealerweise bereits vor Vertragsabschluss diesbezüglich nach. In Bremen, Hamburg, Berlin, Thüringen, Sachsen oder Baden-Württemberg können Sie hingegen sofort klagen, ohne vorher ein Schlichtungsverfahren durchführen zu müssen.