Nicht nur in den Reihen der Politik, sondern auch bei der Bevölkerung war und ist die beschlossene Pkw-Maut ein großes Streitthema. Obwohl der Startschuss bereits eine Weile zurückliegt, weiß niemand so genau, was derzeit Sache ist. Insgesamt schreitet das Mammutprojekt nur langsam voran. Im heutigen Beitrag möchten wir die wichtigsten Fragen beantworten.
Wer soll Maut bezahlen?
Aufgrund seiner geografischen Lage ist Deutschland ein Transitland, dessen Verkehrsinfrastruktur einer enormen Belastung unterliegt. Diese Belastung zieht wiederum hohe Wartungskosten nach sich, was 2014 zum Entschluss führte, eine Pkw-Maut einzuführen. Grundidee war es, ausschließlich nicht in Deutschland zugelassene Pkw mit einer Mautgebühr zu belasten. Wer z.B. mit seinem privaten Auto in den Urlaub fährt und dabei Deutschland durchquert, soll für die Autofahrt auf der Autobahn bezahlen.
Komplexes EU-Recht brachte die Regierung letztlich dazu, ihr Konzept dahingehend abzupassen, dass alle Nutzer die Mautgebühr entrichten sollen. Allerdings sollen die Halter in Deutschland zugelassener Fahrzeuge entlastet werden, eine entsprechende Verringerung der Kfz-Steuer ist geplant.
Wer nun alles Maut bezahlen soll, ist ein strittiges Thema. Im Jahr 2014 wurde das Mautkonzept erstmals offiziell vorgestellt. Damals sah es vor, dass lediglich alle Pkw der Maut unterliegen sollen. Allerdings zeigte sich der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble damit unzufrieden, weil Berechnungen seines Ministeriums keine ausreichenden Einnahmen prognostizierten. Daraufhin war davon auszugehen, dass keine Fahrzeuge von der Mautregelung ausgenommen sind.
Was ist mit Motorrädern?
Folglich sahen die damaligen Pläne auch eine Mautabgabe für Motorräder vor. Noch heute hält sich deshalb das Gerücht, Motorradfahrer müssten bei Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen schon bald Maut bezahlen. Doch in dem im März 2015 beschlossenen Infrastrukturabgabegesetz (InfrAG) wurde festgelegt, dass die Maut lediglich für Automobile und Wohnmobile zu entrichten ist. Motorräder sind bislang also ausgenommen, dasselbe gilt im Übrigen auch für Elektroautos.
Wie erfolgt die praktische Umsetzung?
Schon einmal hat sich Deutschland bei der Einführung eines Mautsystems blamiert, nämlich bei der Lkw-Maut. Die Einführung verzögerte sich um Jahre und verteuerte sich immens. Angesichts dieser Historie rieten viele Kritiker von der Nutzung eines weiteren elektronischen Systems ab. Stattdessen sei es einfacher und vor allem deutlich preiswerter, mit klassischen Klebe-Vignetten zu arbeiten. Andere Länder, wie z.B. Österreich oder Ungarn zeigen, dass ein solches System gut funktioniert.
Dennoch hält die Regierung an einem digitalen System fest und möchte die sogenannte E-Vignette einführen. Diese ist von außen nicht zu sehen, stattdessen wird im System des Betreibers das Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeugs hinterlegt. Mit Unterstützung dezentral positionierter Kameras soll stichprobenartig überprüft werden, ob die Autobahnnutzer ihre Mautgebühr entrichtet haben.
Warum existieren es so viele Unklarheiten rund um das Thema „Maut“?
Für die bisher so langsame Umsetzung der Pkw-Maut in Deutschland zeigen sich mehrere Gründe verantwortlich. Ein Thema ist die schwierige Rechtslage. Österreich sieht seine Bürger durch das Vorhaben diskriminiert und möchte Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen. Die Niederlande haben angekündigt, sich der Klage anschließen zu wollen.
Außerdem tut sich die Regierung schwer damit, einen Betreiber zu finden. Zwar gibt es mehrere Unternehmen, die sich bereits öffentlich beworben haben. Doch um konkrete Angebote abgeben zu können, müssen Aufgaben und Anforderungen klar definiert sein. Gerade hier hapert es, denn je intensiver sich die einzelnen Bewerber mit der Thematik auseinandersetzen, desto mehr Fragen tun sich auf. Einst hieß es, die deutsche Pkw-Maut würde 2019 starten. Inzwischen deuten viele Zeichen darauf hin, dass der Start vermutlich nicht vor 2020 erfolgen wird.
