Benzinklausel in der Privathaftpflicht: Was ist versichert und was bedeutet sie?

Sonderbedingung soll Doppelversicherung vermeiden - bei Gebrauch von Fahrzeugen ist KFZ-Haftpflicht zuständig

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Benzinklausel in der Privathaftpflicht: Was ist versichert und was bedeutet sie?
Im Gegensatz zu einer Kfz-Haftpflicht für ein Fahrzeug ist eine Privathaftpflichtversicherung nicht vorgeschrieben. Beide Versicherungen übernehmen die Haftung für Schäden, die man einem Dritten unbeabsichtigt zugefügt hat. Vor allem dann, wenn Personenschäden und erheblicher Sachschaden entsteht, schützen beide Haftpflichtversicherungen vor hohen Forderungen und lebenslangen Zahlungen. Natürlich sind aber auch kleine Missgeschicke abgedeckt. Eine Kfz-Haftpflicht ist zuständig für Schäden, die im Zusammenhang mit dem Gebrauch eines Fahrzeuges entstehen. Doch so eindeutig ist die Abgrenzung nicht immer. Denn einige Schäden können auch unter die deutlich günstigere Privathaftpflichtversicherung fallen und somit zu einer Überschneidung beider Versicherungspolicen führen. Daher ist die Benzinklausel relevant.
 

Benzinklausel: Privathaftpflicht will Doppelversicherung ausschließen

 
In jeder Privathaftpflichtversicherung gibt es die sogenannte Benzinklausel (auch unter Kraftfahrzeugklausel bekannt). Sie schließt die Haftpflicht eines Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers eines Kraftfahrzeugs für Schäden aus, die durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden. Kommt es zu einem Schadensfall, der im Zusammenhang mit einem Fahrzeug steht, beruft sich eine Versicherung sehr wahrscheinlich auf die Benzinklausel und lehnt eine Schadensregulierung ab.
Die Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung soll eine Überschneidung mit der Kfz-Haftpflichtversicherung und somit eine Doppelversicherung ausschließen. Denn immer wenn ein Fahrzeug im Spiel ist, muss für entstandene Schäden die Kfz-Haftpflicht einstehen. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Abgrenzung beider Versicherungen in der Praxis nicht immer einfach ist. Darüber, ob ein Schaden nun durch den Fahrzeuggebrauch entstanden ist oder nicht, herrscht große Uneinigkeit. Daher wird je nach Einzelfall beurteilt, ob die Benzinklausel greift. Allerdings führt das wiederum häufig zu Streitigkeiten zwischen Versicherungsnehmern und Versicherungen, die schließlich vor Gericht landen. Der massivste Streitpunkt ist der, was unter dem Gebrauch eines Fahrzeuges zu verstehen ist. Es gibt Gerichtsurteile, nach denen man mit seinem Auto nicht einmal gefahren sein muss, um es im Sinn der Versicherung "gebraucht" zu haben.
 

Die Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung greift nicht immer

 
Schaden durch Gegenstand vor Beladen des Fahrzeuges: Da das Beladen noch nicht stattgefunden hatte, ist der Schaden nicht durch den Gebrauch des Fahrzeuges entstanden. (Landgericht Limburg an der Lahn, Urteil von 1993, Az. 3 S 263/92).
Brandschaden nach Enteisung eines Fahrzeuges mittels Heizlüfter: Der Schaden ist nicht durch den Gebrauch des Fahrzeuges, sondern durch den Gebrauch des Heizlüfters entstanden. (Bundesgerichtshof, Urteil von 2006, Az. IV ZR 120/05).
Schaden nach ungewolltem Motorstart durch minderjähriges Kind: Hier hat ein Kind statt am Radio am Zündschlüssel gedreht und aus Versehen den Motor in Gang gesetzt. Das Gericht hat darin keinen Fahrzeuggebrauch gesehen, da das Kind nicht den Motor starten wollte, um das Fahrzeug in Bewegung zu setzen, sondern die Batterie als Energiequelle zu nutzen. (Oberlandesgericht Celle, Beschluss  von 2005, Az. 8 W 9/05)
 

In diesem Fällen haben Gerichte die Benzinklausel in der Privathaftpflicht gelten lassen

 
Beim Einladen eines Arbeitsgerätes wird das Fahrzeug beschädigt: Da zum Gebrauch des Fahrzeugs auch das Be- oder Entladen gehört, kann sich eine Versicherung auf die Benzinklausel berufen und muss den Schaden nicht regulieren. (Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil von 2003, Az. 301 C 769/03).
Ein nicht ausreichend gesichertes, parkendes Fahrzeug rollt los, wodurch ein Schaden entsteht: Auch die Absicherung nach dem Parken gehört aus juristischer Sicht zum Gebrauch eines Fahrzeuges. Daher stellt das Losrollen eine gebrauchsspezifische Gefahr dar. Die Privathaftpflicht wird durch die Benzinklausel von der Pflicht zur Leistung befreit. (Landgericht Bremen, Urteil von 2012, Az. 6 S 324/11).
Falschbetankung führt zu Motorschaden eines Fahrzeuges: Wenn man ein Fahrzeug betankt, gebraucht man es. Kommt es aufgrund einer Falschbetankung zu einem Motorschaden, darf die Versicherung mit Verweis  auf die Benzinklausel eine Schadensregulierung ablehnen. (Landgericht Duisburg, Urteil von 2006, Az.11 0 105/05).