Cannabis-Legalisierung: Das gilt beim Autofahren

Hier ist Geduld gefragt. Das Eckpunktepapier dient als Grundlage für einen künftigen Gesetzentwurf. Zunächst bedarf es noch der erneuten rechtlichen Vorprüfung durch die EU-Kommission. Sofern die geplanten Maßnahmen zur kontrollierten Cannabis-Abgabe EU-rechtlich umsetzbar sind, wird der Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser benötigt, nach Abstimmung in der Regierung und einem Kabinettsbeschluss, noch die Zustimmung vom Bundestag und Bundesrat. Kurz: Es kann noch etwas dauern, bis das Vorhaben umgesetzt wird.

Kiffen am Steuer bleibt auch nach der Cannabis-Legalisierung verboten

Fahren unter Cannabiseinfluss: Strafen und Bußgelder

Die Konsequenzen gelten im Übrigen auch für Fahrradfahrer, die bekifft unterwegs sind. Sie können nicht nur zu einem Bußgeld verdonnert werden, sondern auch Ihren Führerschein verlieren, wenn die Verwaltungsbehörde davon ausgeht, dass Sie aufgrund von Drogen nicht mehr geeignet sind, ein Fahrzeug zu führen. Wichtig: Für die Eintragung der Punkte in Flensburg ist es irrelevant, ob Sie einen Führerschein besitzen oder nicht.

Cannabis-Legalisierung: Was gilt beim Autofahren?

Das neue Eckpunktepapier sieht vor, den derzeitigen THC-Grenzwert für den Verkehr auch nach der Cannabis-Legalisierung nicht zu erhöhen. Fachleute und Experten streiten jedoch schon lange darüber, ob der THC-Grenzwert für das Fahren unter Cannabiseinfluss angemessen oder zu niedrig ist.

Zuletzt wurde vom Verkehrsgerichtstag 2022 in Goslar, einem der wichtigsten Treffen von Fachleuten für Verkehrssicherheit und Verkehrsrecht in Deutschland, die Anhebung des aktuellen Grenzwertes empfohlen. Der Grenzwert von 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter Blutserum sei zu niedrig, da er nur einen Cannabiskonsum nachweist, jedoch nichts über die tatsächliche Fahrtauglichkeit aussage.

THC könne nämlich noch lange nach dem Konsum im Blut nachgewiesen werden, auch wenn die berauschende Wirkung längst abgeklungen ist. Das heißt, dass man auch am nächsten Tag noch mit dem Gesetz in Konflikt geraten kann, wenn man am Abend zuvor THC konsumiert hat. Experten fordern daher eine Anhebung des Grenzwerts oder eine individuelle Beurteilung der Fahreignung.

Bis es jedoch so weit ist, sollte man kein Risiko eingehen und nach dem Konsum von Cannabis lieber auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Denn auch, wenn Cannabis bald legal sein wird, gilt: Sicherheit geht vor. Schließlich gilt grundsätzlich, dass jeder, der am Straßenverkehr teilnehmen will, selbst sicherstellen muss, dass er dazu in der Lage ist und niemanden gefährdet.

Diese Regel ergibt sich aus § 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV): „Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, dass er andere nicht gefährdet (…).“

Fahrtauglichkeits-Regel nach § 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV)

Trotz Legalisierung – so beeinflusst THC-Konsum die Fahrtüchtigkeit

Wer sich jetzt schon freut, dass die Drogenpolitik bald gelockert werden könnte, sollte eines nicht vergessen: Setzt man sich nach dem Kiffen ans Steuer, ist die Fahrtüchtigkeit erheblich beeinträchtigt. Dabei können die Effekte je nach Konsumhäufigkeit, Dosis, individueller Toleranz und Kombination mit anderen Substanzen variieren.

Zu den möglichen Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit durch THC-Konsum gehören:

• verminderte Reaktionsfähigkeit
• eingeschränkte Wahrnehmung
• verändertes Zeitgefühl
• gestörte Aufmerksamkeit
• erhöhte Risikobereitschaft
• verminderte Koordination
• Beeinträchtigung des Kurzzeitgedächtnisses

Cannabis am Steuer: Was passiert in der Probezeit?

Wer als Fahranfänger in der Probezeit unter Drogeneinfluss fährt, begeht einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung – einen sogenannten A-Verstoß. Darunter fallen auch Vergehen wie beispielsweise Vorfahrtverletzung, Geschwindigkeitsübertretung oder Alkohol am Steuer.

• Beim Erstverstoß verlängert sich Ihre Probezeit auf vier Jahre und Sie müssen an einem kostenpflichtigen Aufbauseminar teilnehmen.
• Beim zweiten A-Verstoß erteilt die Fahrerlaubnisbehörde eine Verwarnung und die Empfehlung zur Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung.
• Beim dritten A-Verstoß sind Sie Ihre Fahrerlaubnis los.

Medizinisches Cannabis: Welche Ausnahme gilt für Cannabis-Patienten?

Die gute Nachricht ist: Patienten, die Cannabis als Arzneimittel – sogenanntes Medizinalcannabis – aufgrund einer medizinischen Indikation ärztlich verschrieben bekommen haben, dürfen grundsätzlich am Straßenverkehr teilnehmen. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass ihre Fahrtüchtigkeit aufgrund der Medikation nicht eingeschränkt ist und sie außerdem in der Lage sind, das Fahrzeug sicher zu führen.

Grundlage dafür ist eine Ausnahmeklausel des Straßenverkehrsgesetzes (§ 24a StVG), wonach keine Ordnungswidrigkeit vorliegt, „wenn Cannabis aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt“. Wer dagegen ein cannabishaltiges Medikament missbräuchlich einnimmt, dem droht die mögliche Entziehung der Fahrerlaubnis.

Diese wichtigen Punkte sollten Cannabis-Patienten beachten, wenn sie Auto fahren wollen:

• Ihre Fahrtüchtigkeit kann in der Einstellungs- und Eingewöhnungsphase von cannabishaltigen Arzneimitteln beeinträchtigt sein. Verzichten Sie deshalb in dieser Zeit auf das Autofahren oder lassen Sie sich von einer anderen fahrenden Person begleiten.
• Ihre Fahrtüchtigkeit kann auch von anderen Faktoren abhängen, wie zum Beispiel der Dosis, der Therapiephase, der Grunderkrankung oder anderen Arzneimitteln. Fragen Sie daher immer Ihren Arzt oder Apotheker um Rat, bevor Sie sich ans Steuer setzen.
• Es gibt keinen Grenzwert für den THC-Gehalt im Blutserum, der eine Strafbarkeit nach § 315c Absatz 1 StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs) oder § 316 Absatz 1 StGB (Trunkenheit im Verkehr) ausschließt. Das heißt konkret, wenn Sie als Cannabis-Patient aufgrund der Cannabis-Wirkung Ausfallerscheinungen zeigen, die Ihre Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen, können Sie wegen Gefährdung des Straßenverkehrs oder Trunkenheit im Verkehr belangt werden.
• Führen Sie als Cannabis-Patient beim Autofahren eine Rezeptkopie oder eine ärztliche Bescheinigung mit, um im Falle einer Kontrolle nachweisen zu können, dass Sie Cannabis aus medizinischen Gründen einnehmen.