Neuer Bußgeldkatalog 2021: Die Änderungen im Überblick

Der neue Bußgeldkatalog sieht massive Erhöhungen vor

Der neue Bußgeldkatalog sieht massive Erhöhungen vor

Höhere Bußgelder für Raser, verdreifachte Strafe für Falschparken, Fahrverbot für Nichtbilden einer Rettungsgasse – was sich alles im Bußgeldkatalog ändert

Lange gab es Uneinigkeit, nun haben sich die Verkehrsminister von Bund und Ländern auf neue Bußgelder geeinigt. Es wird richtig teuer, wenn gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen wird. Autofahrer müssen künftig bei Geschwindigkeitsübertretungen, Nichtbilden einer Rettungsgasse und Falschparken deutlich tiefer in die Tasche greifen – zum Teil wurden die Strafen mehr als verdoppelt. Was sich alles im Bußgeldkatalog 2021 ändert, wann ein Fahrverbot droht und welche Auswirkungen das Punktekonto in Flensburg auf die Kfz-Versicherung hat, erfahren Sie hier.

Was ist im Bußgeldkatalog geregelt?

Noch bis 2001 war es Ländersache, Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr mit Bußgeldern zu bestrafen. Seitdem gilt in Deutschland eine bundeseinheitliche Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Sie beinhaltet Verwarnungen, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung von Fahrverboten.

Die im Bußgeldkatalog aufgeführten Beträge sind sogenannte Regelsätze, die von fahrlässigem Vorgehen und „gewöhnlichen Tatbeständen“ ausgehen. Das heißt, dass Polizeibeamte oder auch andere offiziell autorisierte Personen, wie die Mitarbeiter der Ordnungsämter, im Einzelfall von den Regelsätzen abweichende Beträge aussprechen können. Beispielsweise werden Vergehen, die eine Gefährdung des Verkehrs darstellen, tendenziell strenger geahndet.

 
 

Übersicht der Änderungen im neuen Bußgeldkatalog

Bereits im Februar 2020 wurde eine neue Straßenverkehrsordnung beschlossen, die neben veränderten Bußgeldern auch Regulierungen enthielt, die Radfahrer besser im Straßenverkehr schützen sollen. Aufgrund eines Formfehlers wurde sie aber nicht umgesetzt. Die nun beschlossenen Punkte sollen noch vor der Bundestagswahl im September in Kraft treten.

1. Geldbußen in Euro für normale Pkw bis 3,5 t bei Geschwindigkeitsüberschreitungen:

 
Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur


2. Halten & Parken

Um die Sicherheit vor allem für Fußgänger und Radfahrer im Straßenverkehr zu erhöhen, sollen die Buß- und Verwarngelder wie folgt geändert werden:

  • Parken auf Geh- und Radwegen, Halten auf dem Schutzstreifen sowie das Halten und Parken in zweiter Reihe wird auf bis zu 110 Euro angehoben.
  • Unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz wird von 35 auf 55 Euro erhöht.
  • Für Parken in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten oder mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen sollen künftig bis zu 100 Euro Bußgeld fällig werden.
  • Rechtswidriges Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen bzw. im Bereich einer scharfen Kurve kostet bald bis zu 55 Euro.
  • Ein allgemeiner Halt- und Parkverstoß wird statt bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet.
  • Das Bußgeld für Parken im Schienenraum wird auf bis zu 70 Euro erhöht. Zudem wird der Tatbestand „Schienenverkehr nicht Vorrang gewährt“ eingeführt, ein Verstoß wird mit 80 Euro geahndet.
  • Halt- oder Parkverstöße auf Bussonderstreifen und im Haltestellenbereich werden von maximal 35 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht.
  • Ganz neu: unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für Elektro-Fahrzeuge und Carsharingfahrzeuge wird mit einem Verwarnungsgeld von 55 Euro geahndet.




Info:

Der Unterschied von Buß- und Verwarngeld ist im Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) geregelt. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde verwarnen und ein Verwarnungsgeld von 5 bis 55 Euro erheben. Ab 60 Euro wird von Bußgeld gesprochen. Eine Verwarnung kann auch ohne Verwarnungsgeld erteilt werden.




3. Fahrverhalten

In der Vergangenheit intensiv diskutierte Themen wie das Bilden von Rettungsgassen im Stau und tödliche Unfälle im Zusammenhang mit Rechtsabbiege-Manövern von Lkw sollen zukünftig strenger reguliert und geahndet werden.

  • Für das unerlaubte Nutzen und Nichtbilden einer Rettungsgasse wird künftig ein Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro fällig. Außerdem wird der Verstoß mit einem Monat Fahrverbot geahndet.
  • Künftig gilt für Lkw, beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren. Wird dagegen verstoßen, gilt ein Bußgeld von 70 Euro.
  • Bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder einer Sorgfaltspflichtverletzung beim Ein- bzw. Aussteigen werden die Geldbußen verdoppelt. Findet zudem eine Gefährdung durch Abbiegevorgänge statt, kommt ein Fahrverbot von einem Monat hinzu.
  • Das Befahren von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro geahndet.
  • Auto-Posing: Das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie das belästigende unnütze Hin- und Herfahren wird von maximal 20 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht.

Ab wann droht ein Fahrverbot?

Fahrverbote können für verschiedene Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung verhängt werden. In der Regel sind mit dem Fahrverbot auch ein Bußgeld und/oder Punkte in Flensburg verbunden.

Grundsätzlich wird Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss (die Promillegrenze beträgt 0,5) mit einem Fahrverbot belegt. Mit einem ein bis drei Monate langem Entzug der Fahrerlaubnis – je nach Tatbestand – müssen Autofahrer rechnen.
Für Geschwindigkeitsübertretungen von 41 km/h und mehr nach Abzug der Toleranz außerorts und ab 31 km/h innerorts ist mindestens ein Monat Fahrverbot fällig. Noch höhere Übertretungen können mit zwei bis drei Monaten Fahrverbot geahndet werden. Zudem wird das Punktekonto in Flensburg um zwei erhöht.
Wer eine rote Ampel überfährt und damit eine Sachbeschädigung oder Gefährdung verursacht, wird ebenfalls mit einem Monat Fahrverbot bestraft. Darüber hinaus kann die Teilnahme an illegalen Autorennen mit einem Fahrverbot geahndet werden.

Ist das Tragen einer Maske zum Corona-Schutz beim Fahren erlaubt?

Das Tragen einer Schutzmaske im Auto ist bundesweit unterschiedlich geregelt. Die Länder Berlin, Hamburg, Saarland und Sachsen haben eine generelle Maskenpflicht im Auto eingeführt. Hier müssen Beifahrer ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Ausnahme: Wenn Mitglieder des eigenen Haushalts mitfahren, muss kein Mundschutz getragen werden.

Grundsätzlich kann in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 das Tragen medizinischer Masken von Mitfahrern in privaten Pkw zur Pflicht gemacht werden.
Fahrer können, müssen aber keine Maske tragen. Insbesondere für Brillenträger könnte durch das Tragen eine Maske die Sicht erschwert werden, da die Brillengläser beschlagen können.

Haben Punkte in Flensburg Auswirkungen auf den Versicherungsschutz?

Einige Autoversicherer fragen im Rahmen der Antragsprüfung den Punktestand im Flensburger Fahreignungsregister – Verkehrssünderkartei – ab. Damit können Rückschlüsse auf das Risikoprofil des jeweiligen Fahrers gezogen werden. Bei einem entsprechend hohen Punktestand ist es möglich, dass sich einzelne Anbieter für eine Teilablehnung aussprechen, etwa keine Vollkaskoversicherung anbieten bzw. die Versicherungsprämie anheben. Die Ablehnung einer Kfz-Haftpflicht ist aus diesem Grund aber nicht möglich.




Übrigens:

Eine Untersuchung der Technischen Hochschule Köln (2017) ergab, dass mehr als 60 Prozent der Befragten es als gerecht empfinden, wenn das Punktekonto in Flensburg Einfluss auf die Höhe der Versicherungsbeiträge hat.




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