Bußgeld, Punkte, Fahrverbot: Neuer Bußgeldkatalog gilt seit 19. Oktober 2017

Für unerlaubtes Nutzen von Telefon und Internet steigen die Verwarngelder. Der Führerschein wird schon nach 8 Punkten in Flensburg eingezogen.

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Bußgeld, Punkte, Fahrverbot: Neuer Bußgeldkatalog gilt seit 19. Oktober 2017
Bei den ganzen Eindrücken, denen Sie als Autofahrer ausgesetzt sind, ist es nicht immer einfach, den Überblick zu behalten. Gerade wenn es auf der Straße hektisch und voll wird oder Sie abgelenkt sind, unterlaufen auch Ihnen als geübter Autofahrer Fehler. Manchmal ist es aber auch so, dass Sie sich nicht bewusst sind, welche Vorschriften und Regeln in einer bestimmten Situation zu beachtetn sind. Das, was Sie in der Fahrschule gelernt haben, liegt womöglich länger zurück und Sie haben es entweder vergessen oder die Bestimmungen haben sich geändert. In nicht wenigen Fällen nehmen Sie dagegen vielleicht auch bewusst in Kauf, eine Verkehrswidrigkeit zu begehen. Es muss sehr schnell gehen: Blitzer? Der Anruf ist verdammt wichtig: Telefonieren am Steuer? Die anderen fahren doch auch nicht rüber: Rettungsgasse? Welche Regelungen im Straßenverkehr aktuell gelten, erfahren Sie hier.

Was beinhaltet der Bußgeldkatalog?

Noch bis 2001 war es Ländersache, Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr mit Bußgeldern zu bestrafen. Seitdem verständigt man sich in Deutschland auf eine bundeseinheitliche Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV). Sie beinhaltet Verwarnungen, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung von Fahrverboten. Nach einer Neufassung im März 2013 wurde der Bußgeldkatalog des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Straßenentwicklung (BMVBS) 2014 schon einmal und erst kürzlich wieder  überarbeitet. Die aktuellen Änderungen sind am 19. Oktober 2017 in Kraft getreten. Die im Bußgeldkatalog aufgeführten Beträge sind sogenannte Regelsätze, die von fahrlässigem Vorgehen und „gewöhnlichen Tatbeständen“ ausgehen. Das heißt, dass Polizeibeamte oder auch andere offiziell autorisierte Personen, wie die Mitarbeiter der Ordnungsämter, im Einzelfall von den Regelsätzen abweichende Beträge aussprechen können. Vergehen, die eine Gefährdung des Verkehrs darstellen, werden tendenziell strenger geahndet. Die Verkehrssicherheit steht im Fokus, was das Strafmaß angeht.
Das sollten Sie grundsätzlich dazu wissen:
  • Bei Bußgeldern bis 55 Euro kassieren Sie eine Verwarnung.
  • Bei Bußgeldern ab 60 Euro kommen 1 bis 2 „Flensburg-Punkte“ dazu, je nach Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit.
  • Bei Straftaten werden 2 bis 3 Punkte in Flensburg eingetragen und gegebenenfalls der Führerschein entzogen und/oder eine Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt.
  • In begründeten Fällen – je nach Ermessen der zuständigen Behörde – kann trotzdem auf ein Fahrverbot verzichtet werden, auch wenn dieses laut Bußgeldkatalog fällig wäre.

Die wichtigsten Änderungen im Bußgeldkatalog 2017 im Überblick

Neben Autofahrern können seit der Reform des Bußgeldkatalogs nunmehr auch Radfahrer und Fußgänger Bußgelder und Punkte bekommen. Vermeiden lässt sich das mit einem ordnungsgemäßen Verhalten im Straßenverkehr. Und wenn Sie doch mal Punkte kassieren? Dann verjährt jeder dieser Punkte für jeden Verkehrsverstoß gesondert. Eine einmal eingezogene Fahrerlaubnis kann frühestens nach 6 Monaten neu beantragt werden. In diesen Bereichen gibt es außerdem Neuerungen, die Sie kennen sollten:
Telefonieren: Telefonierende Radfahrer müssen 55 Euro Bußgeld berappen. Autofahrer, die am Steuer telefonieren, zahlen statt bisher 60 nun 100 Euro Bußgeld. Bei schweren Verstößen drohen künftig aber auch Fahrverbote und Geldstrafen von bis zu 200 Euro. Darunter fallen zum Beispiel die Nutzung von Tablets und E-Readern, das Checken von E-Mails, das Tippen von Nachrichten sowie das Surfen im Internet während des Fahrens. Videobrillen sind und bleiben verboten, Sprachsteuerungen, Vorlesefunktionen und Head-up-Displays sind dagegen erlaubt.
Verhüllungsverbot: Das Tragen von Hauben, Schleiern, Masken und Kopfbedeckungen beim Autofahren, wie Burkas und Niqabs, , die das gesamte Gesicht oder wesentliche Teile davon verdecken, kostet künftig 60 Euro. Das sogenannte „Verhüllungsverbot am Steuer“ ist neu im Bußgeldkatalog aufgenommen und gilt ab sofort.
Flensburg-Punkte: Nach dem aktuellen Bußgeldverzeichnis wird der Führerschein bereits eingezogen, wenn 8 Punkte auf dem Konto in Flensburg gelandet sind. Bis 2014 brauchte es dafür noch 18 Punkte. Die Punkte verjähren je nach Verkehrsverstoß.
Rettungsgasse: Da es immer wieder zu Problemen bei der Bildung von Rettungsgassen kommt, gibt es nun eine feste Vorschrift: Bei Stau oder Schrittgeschwindigkeit auf der Autobahn muss zwischen der linken Außenspur und der angrenzenden rechten Spur eine Rettungsgasse gebildet werden. Das gilt auch auf drei- und vierspurigen Straßen, wo bisher die Mitte freizuhalten war. Wer die Bildung einer Rettungsgasse ignoriert, muss mindestens 200 Euro bezahlen (bisher 20 Euro) und bekommt 2 Punkte in Flensburg. Bei Gefährdung oder Sachbeschädigung kommen bis zu 320 Euro dazu und es droht obendrein ein einmonatiges Fahrverbot.
TIPP: Wie hoch die jeweiligen Bußgelder ausfallen und welche Regelungen für die verschiedenen Ordnungswidrigkeiten gelten, können Sie mit wenigen Klicks im Internet recherchieren. Auf der Seite des Verbandes für bürgernahe Verkehrspolitik e.V . lässt sich zielgenau in den Bußgeldübersichten verschiedener Länder in unterschiedlichen Bereichen beziehungsweise Kategorien suchen.