Grenzkontrolle – Ihre Rechte und Pflichten

Seit 1995 gibt es in der EU im Rahmen des Schengener Abkommens grundsätzlich keine Grenzkontrollen mehr. Fahrten durch EU-Mitgliedsstaaten sind seitdem erheblich einfacher, insbesondere die Wartezeiten an den Grenzen haben sich verkürzt. Allerdings können bei besonderen Ereignissen oder Gefahren vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt werden, so wie 2015 aufgrund des hohen Flüchtlingsaufkommens. Für die Durchführung in Deutschland ist die Bundespolizei zuständig. Und natürlich gelten strenge rechtliche Vorgaben. Hilfreich ist es daher, dass Sie die Rechte und Pflichten bei einer Grenzkontrolle kennen.

Grenzkontrollen aktuell

Wie sehen die EU-Grenzkontrollen derzeit aus und wo müssen Sie sich auf stichprobenartige Überprüfungen einstellen? Stationäre Grenzkontrollen gibt es aktuell an mehreren Grenzen Deutschlands, insbesondere zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich. Grund der zeitweisen Wiedereinführung ist die Bekämpfung der Schleusungskriminalität und die damit einhergehenden, illegalen Einreisen. Grundlage für die aufgebauten Grenzkontrollen ist der Schengener Grenzkodex (Artikel 25 und 27), mit dem vorübergehende Grenzkontrollen angemeldet sowie verlängert werden können.

Die stationären Kontrollen an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sollen laut Bundesinnenministerium bis zum 15. Dezember 2024 fortgeführt werden. An der Grenze zu Österreich, die seit Jahren ein Schwerpunkt der deutschen Grenzkontrollen ist, sollen diese bis zum 12. November 2024 bestehen bleiben. Zuletzt wurden zudem Grenzkontrollen aufgrund der Olympischen Spiele eingeführt.

Was wird bei einer Grenzkontrolle kontrolliert?

Bei Grenzkontrollen innerhalb der EU oder bei Einreise in Drittstaaten werden verschiedene Aspekte überprüft. Ziel ist es, stets die Sicherheit des Landes zu gewährleisten und die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen sicherzustellen. Grenzkontrollen in Deutschland finden an Grenzübergängen oder innerhalb eines definierten Grenzraums statt. Grenzkontrollen sorgen bei den meisten Autofahrern für Verunsicherung, wenngleich man nichts zu verbergen hat. Damit Sie ein wenig gelassener durch die nächste EU-Grenzkontrolle fahren, zeigen wir Ihnen nachfolgend, was dabei überhaupt kontrolliert wird.

Überprüfung Ihrer Identität und Reisedokumente

Grenzbeamte kontrollieren, ob Sie einen gültigen Personalausweis, Reisepass oder ein anderes anerkanntes Reisedokument bei sich tragen. Die Dokumente müssen gültig sein und zum Grenzübertritt berechtigen. Wenn Sie in ein Land außerhalb der EU reisen, wie die Schweiz, kann zusätzlich ein Visum verlangt werden. Informieren Sie sich im Vorfeld über die Einreisebestimmungen in Ihr Zielland.

Befragungen und Zweck Ihres Aufenthalts

Autofahrer werden mitunter zum Zweck und zur Dauer des Aufenthalts befragt, insbesondere wenn die Einreise in ein Nicht-EU-Land erfolgen soll. Die Befragungen dienen dazu, sicherzustellen, dass Sie die Aufenthaltsbestimmungen des Ziellandes einhalten. Es kann sein, dass Sie Dokumente wie Hotelbuchungen oder Rückflugtickets vorlegen müssen. Halten Sie diese daher ebenso griffbereit wie Ihre Ausweise.

Was darf die Polizei bei einer Grenzkontrolle?

Die Bundespolizei führt Grenzkontrollen durch, deren Umfang, Intensität, Ort und Dauer abhängig von der aktuellen Lageentwicklung und den infrastrukturellen Gegebenheiten in den jeweiligen Grenzregionen sind. Die Maßnahmen werden flexibel und regional angepasst, was sicherstellen soll, dass Grenzkontrollen den jeweiligen Zweck auch erfüllen.

Grundsätzlich findet eine enge Abstimmung mit allen involvierten Behörden statt, sowohl im Inland als auch im Ausland. Die Bundespolizei ist bemüht, die Auswirkungen der Grenzkontrollen auf Pendler, den Handel und den Reiseverkehr so gering wie möglich zu halten.

Die Reichweite und die Rechte der Betroffenen bei Grenzkontrollen werden durch die Gesetzgebung des jeweiligen Landes bestimmt. In Europa sind die Befugnisse der Grenzbeamten durch strikte Vorschriften begrenzt. Im Mittelpunkt stehen dabei die Ein- und Ausreisekontrollen von Reisenden. Grenzbeamte haben die Erlaubnis Personen, Fahrzeuge und Gepäck zu überprüfen. Zudem können sie notwendige Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren sowie um illegale Migration und die grenzüberschreitende Kriminalität zu verhindern.

Im Gegensatz dazu müssen Einreisende in andere Regionen, wie bei der Einreise von Kanada in die USA, umfangreichere Kontrollen und Anforderungen, wie die Erfassung von Fingerabdrücken, akzeptieren. Informieren Sie sich am besten vor Reisebeginn bei der zuständigen Bundesbehörde.

Wie läuft die Grenzkontrolle ab?

Werden Sie als Autofahrer zu einer Überprüfung herangezogen, leiten die Beamten Sie in der Regel in einen speziellen Bereich für die Pass- und Zollkontrolle. Hier wird Ihre Identität durch Vorlage von Reisepass oder Personalausweis überprüft. Die Beamten scannen Ihre Dokumente und führen einen Abgleich mit Datenbanken durch, um sicherzustellen, dass keine Einreiseverbote oder Fahndungen vorliegen. Ergänzend werden die Papiere Ihres Fahrzeugs kontrolliert. Im Anschluss kann nach dem Zweck und der Dauer Ihres Aufenthalts gefragt werden.

Nach der Passkontrolle folgt die Zollabfertigung. Haben Sie Waren, die es zu deklarieren gibt? Denken Sie im Vorfeld an die Anmeldung an einer Grenzkontrolle. Was anmeldepflichtig ist, erfahren Sie auf der Seite des Zolls. Ihr Gepäck kann stichprobenartig oder gezielt durchsucht werden.

Wenn alle Überprüfungen abgeschlossen sind und keine Beanstandungen vorliegen, wird Ihre Einreise genehmigt und eventuell in Ihr Reisepass abgestempelt.

Nach erfolgreicher Kontrolle können Sie den Kontrollbereich verlassen und Ihre Reise im Land fortsetzen. Bei Transitreisenden sind möglicherweise zusätzliche Kontrollen erforderlich, abhängig von den Bestimmungen des Ziellandes.

Grenzkontrollen: Das sollten Sie als Autofahrer wissen

• Stellen Sie sicher, dass Sie einen gültigen Reisepass oder Personalausweis dabeihaben, um mögliche Bußgelder zu vermeiden.
• Halten Sie die Zulassungsbescheinigung, den Versicherungsnachweis und den Führerschein immer griffbereit.
• Informieren Sie sich im Voraus über die Mengen- und Wertgrenzen für einzuführende Waren und bereiten Sie erforderliche Deklarationen vor.
• Verhalten Sie sich höflich und kooperativ gegenüber den Grenzbeamten und beantworten Sie alle Fragen wahrheitsgemäß.
• Führen Sie alle notwendigen Dokumente für mitreisende Haustiere, wie den EU-Heimtierausweis und Impfbescheinigungen, mit.
• Informieren Sie sich über die Mautsysteme und die Verkehrsregeln des Ziellandes.
• Auch wenn zur Überfahrt in Ihr Zielland keine Grenzkontrollen stattfinden, sollten Sie stets alle erforderlichen Dokumente mitführen, denn auch nach Grenzüberfahrt kann es zu allgemeinen Kontrollen auf den Straßen kommen.