Aktueller Bußgeldkatalog 2022: Die Änderungen im Überblick

5 Min Höhere Bußgelder für Raser, verdreifachte Strafe für Falschparken, Fahrverbot für Nichtbilden einer Rettungsgasse – das hat sich im Bußgeldkatalog geändert

04.08.2022
Susann Schlemmer
5 Min

Autofahrer müssen für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs deutlich tiefer in die Tasche greifen. Die Buß- und Verwarngelder wurden mit den Änderungen im Bußgeldkatalog 2021 zum Teil mehr als verdoppelt. So drohen für das Nichtbilden einer Rettungsgasse mindestens 200 Euro und ein Monat Fahrverbot, Halte- sowie Parkverstöße auf Bussonderstreifen und im Haltestellenbereich wurden von maximal 35 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht.
Seit dem 9. November 2021 gilt der aktuelle Bußgeldkatalog. Was sich geändert hat, wann ein Fahrverbot droht und welche Auswirkungen das Punktekonto in Flensburg auf die Kfz-Versicherung hat, erfahren Sie hier.

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Seit wann ist der neue Bußgeldkatalog gültig?

Schon seit dem 9. November 2021 gelten höhere Bußgelder. Zuvor hatte der Bundesrat am 8. Oktober 2021 die Änderungen des Bußgeldkatalogs beschlossen und am 19. Oktober die Aktualisierungen im Bundesgesetzblatt verkündet. Drei Wochen später traten diese Änderungen in Kraft.

Übersicht der Geldbußen für Geschwindigkeitsüberschreitungen nach neuem und altem Bußgeldkatalog

Alle Änderungen im neuen Bußgeldkatalog auf einen Blick

 

Aktueller Bußgeldkatalog 2022: Diese Änderungen gelten

Wer gern mal aufs Gaspedal drückt, sollte in Zukunft ganz genau auf die angegebene Geschwindigkeitsbegrenzung achten, denn ein zu forscher Fahrstil kann seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs richtig teuer werden. Ebenfalls werden Versäumnisse beim Bilden von Rettungsgassen sowie im Zusammenhang mit Rechtsabbiegemanövern von Lkw jetzt deutlich strenger reguliert und geahndet.

  • Innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften verdoppeln sich laut aktuellem Bußgeldkatalog die Strafzahlungen, wenn die gültige Höchstgeschwindigkeit übertreten wird. Das gilt für Überschreitungen bis zu 20 Kilometer pro Stunde. So kosten bis zu 20 Kilometer pro Stunde mehr innerorts jetzt 70 Euro, außerorts 60 Euro – vorher waren es 35 beziehungsweise 30 Euro. Wer die Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um bis zu 30 Kilometer pro Stunde überschreitet, muss statt bisher 80 Euro, nun 150 Euro zahlen.
  • Für das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse wird jetzt ein Bußgeld von 240 Euro fällig. Wenn damit eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer verbunden ist, sind es 300 Euro. Außerdem wird der Verstoß mit einem Monat Fahrverbot geahndet.
  • Künftig dürfen Lkw innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegen. Wird dagegen verstoßen, ist ein Bußgeld von 70 Euro zu zahlen.
  • Bei fehlerhaften Abbiegevorgängen verdoppeln sich die Geldbußen. Findet zudem eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer durch Abbiegevorgänge statt, kommt ein Fahrverbot von einem Monat hinzu.
  • Das Befahren von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro nun mit bis zu 100 Euro geahndet. Autofahrer, die die Sorgfaltspflichtverletzung beim Ein- beziehungsweise Aussteigen verletzen, müssen mit einer Verdoppelung der bisher geltenden Strafzahlungen rechnen.
  • Die Strafzahlung für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie das belästigende unnütze Hin- und Herfahren, sogenanntes Auto-Posing, wird von maximal 20 Euro nun auf bis zu 100 Euro erhöht.

Höhe der Strafe nicht in Stein gemeißelt: Die im Bußgeldkatalog aufgeführten Beträge sind sogenannte Regelsätze, die von fahrlässigem Vorgehen und „gewöhnlichen Tatbeständen“ ausgehen. Das heißt, dass Polizeibeamte oder auch andere offiziell autorisierte Personen, wie die Mitarbeiter der Ordnungsämter, im Einzelfall von den Regelsätzen abweichende Beträge aussprechen können. Beispielsweise werden Vergehen, die eine Gefährdung des Verkehrs darstellen, tendenziell strenger geahndet.

Welche Änderungen gelten mit dem Bußgeldkatalog 2021 für das Halten und Parken?

Um die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer im Straßenverkehr zu erhöhen, wurden die Buß- und Verwarngelder für Halt- und Parkverstöße im aktuellen Bußgeldkatalog deutlich verschärft.

  • Die Strafen für Parken auf Geh- und Radwegen, Halten auf dem Schutzstreifen sowie das Halten und Parken in zweiter Reihe werden auf bis zu 110 Euro angehoben.
  • Unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz wird von 35 Euro auf 55 Euro erhöht.
  • Für das Parken in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten oder mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen sollen nun bis zu 100 Euro Bußgeld fällig werden.
  • Rechtswidriges Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen beziehungsweise im Bereich einer scharfen Kurve kostet jetzt bis zu 55 Euro.
  • Ein allgemeiner Halt- und Parkverstoß wird statt bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld von bis zu 55 Euro belangt.
  • Das Bußgeld für Parken im Schienenraum wird auf bis zu 70 Euro erhöht. Zudem wird der Tatbestand „Schienenverkehr nicht Vorrang gewährt“ in den Bußgeldkatalog eingeführt – ein Verstoß, der mit 80 Euro geahndet wird.
  • Halt- oder Parkverstöße auf Bussonderstreifen und im Haltestellenbereich werden von maximal 35 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht.
  • Ganz neu: Unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für Elektro- und Carsharing-Fahrzeuge wird mit einem Verwarngeld von 55 Euro sanktioniert.

Unterschied von Buß- und Verwarngeld im Bußgeldkatalog: Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde verwarnen und ein Verwarngeld von 5 bis 55 Euro erheben. Ab 60 Euro wird von Bußgeld gesprochen. Eine Verwarnung kann auch ohne Verwarngeld erteilt werden.

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Ab wann droht ein Fahrverbot laut aktuellem Bußgeldkatalog?

Fahrverbote können für verschiedene Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung verhängt werden. In der Regel sind mit dem Fahrverbot auch ein Bußgeld und/oder Punkte in Flensburg verbunden.

  • Grundsätzlich wird Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss – die Promillegrenze beträgt 0,5 – mit einem Fahrverbot belegt. Mit einem ein bis drei Monate dauernden Entzug der Fahrerlaubnis müssen Autofahrer in diesem Fall rechnen. Das galt bereits im bisherigen Bußgeldkatalog.
  • Für Geschwindigkeitsübertretungen von 41 km/h und mehr nach Abzug der Toleranz außerorts und ab 31 km/h innerorts ist mindestens ein Monat Fahrverbot fällig.
  • Noch höhere Übertretungen des Tempolimits können mit zwei bis drei Monaten Fahrverbot geahndet werden. Zudem wird das Punktekonto in Flensburg um zwei erhöht.
  • Wer eine rote Ampel überfährt und damit Sachbeschädigung oder eine Gefährdung des Verkehrs verursacht, wird ebenfalls mit einem Monat Fahrverbot bestraft.
  • Darüber hinaus kann die Teilnahme an illegalen Autorennen laut Bußgeldkatalog mit einem Fahrverbot geahndet werden.
Übersicht Punkte und Verstöße Fahreignungsregister in Flensburg

Ab 8 Punkten im Fahreignungsregister wird die Fahrerlaubnis entzogen

 

Haben Punkte in Flensburg Auswirkungen auf den Versicherungsschutz?

Einige Autoversicherer erfragen im Rahmen der Antragsprüfung den Punktestand im Flensburger Fahreignungsregister – umgangssprachlich auch Verkehrssünderkartei genannt. Damit können Rückschlüsse auf das Risikoprofil des jeweiligen Fahrers gezogen werden. Bei einem entsprechend hohen Punktestand ist es möglich, dass sich einzelne Anbieter für eine Teilablehnung aussprechen, etwa keine Vollkaskoversicherung anbieten bzw. die Versicherungsprämie anheben. Die Ablehnung einer Kfz-Haftpflicht ist aus diesem Grund aber nicht möglich.

Übrigens: Eine Untersuchung der Technischen Hochschule Köln aus dem Jahr 2017 ergab, dass mehr als 60 Prozent der Befragten es als gerecht empfinden, wenn das Punktekonto in Flensburg Einfluss auf die Höhe der Versicherungsbeiträge hat.

Durch sicheres, vorausschauendes und an der Straßenverkehrsordnung orientiertes Fahren lässt sich also eine Menge Geld sparen. Aber vielleicht nicht nur damit, sondern auch mit der Wahl Ihrer Kfz-Versicherung. Ihren Beitrag können Sie mit unserem Online-Rechner ermitteln – und dabei Ihren Kfz-Schutz mit unseren Zusatzleistungen auf Ihre persönlichen Bedürfnisse anpassen. Noch Fragen? Von unseren Experten erhalten Sie schnell und unkompliziert Antworten und Beratung – wahlweise über unser Kontaktformular, per E-Mail oder telefonisch unter 030-890 003 003.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier:

Eine Versicherung, die sich lohnt

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