Wann ist man unkündbar?

Das sollten Sie bei einer Kündigung wissen

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Wann ist man unkündbar

Zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber besteht nicht immer das beste Verhältnis. Leider ist es keine Seltenheit, dass Streitigkeiten zwischen beiden Parteien vor Gericht geklärt werden. Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden 2016 bei deutschen Arbeitsgerichten mehr als 360.000 Klagen eingereicht.

Ein erheblicher Teil dieser Klagen steht mit Kündigungen in Verbindung. Oft ist zu klären, ob eine Kündigung rechtens ist bzw. der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer tatsächlich entlassen darf. Denn nicht immer ist dieses Recht gegeben: In Deutschland gilt ein umfassender und strenger Kündigungsschutz, der den Arbeitnehmer absichert.

Unkündbarkeit im öffentlichen Dienst

Eine Sonderrolle in diesem Recht nehmen Berufstätige ein, die als unkündbar gelten. Sie profitieren von einer besonders hohen Sicherheit in ihrer Beschäftigung. Allerdings kursieren hierzu etliche Fehlinformationen, wodurch es gelegentlich zu Missverständnissen kommt.

Die Unkündbarkeit wurde als Privileg eingeführt, das ausgewählte Staatsdiener genießen. Angestellte im öffentlichen Dienst bzw. Beamte sind nicht zu kündigen. Wer im öffentlichen Dienst tätig ist und verbeamtet wurde, hat also die Garantie, dauerhaft beschäftigt zu sein.

Es gibt allerdings Ausnahmen von dieser Regel: Sollte eine Verbeamtung aufgehoben werden, endet auch die Unkündbarkeit. Hierzu kommt es jedoch nur in seltenen Fällen, beispielsweise wenn der Staatsdiener selbst darauf besteht oder sehr grobe Verstöße begangen hat.

Sonderkündigungsschutz

Gelegentlich wird die Unkündbarkeit nicht nur in Verbindung mit Staatsdienern, sondern auch mit Beschäftigungsverhältnissen in der Wirtschaft genannt. Allerdings ist die Begriffsverwendung in solchen Fällen nicht ganz korrekt. Streng genommen existiert auf dem freien Arbeitsmarkt keine Unkündbarkeit. Allerdings gibt es einen Sonderkündigungsschutz, der bestimmte Arbeitnehmer besonders absichert.

Solch einen gestärkten Kündigungsschutz genießen diejenigen, die einer erhöhten Schutzbedürftigkeit unterliegen. Er soll sicherstellen, dass sich Unternehmen solcher Arbeitnehmer nicht kurzerhand entledigen können, weil sie beispielsweise vermehrte Kosten verursachen. Ein Beispiel hierfür sind Schwangere, die einen Anspruch auf Mutterschutz haben.

Dasselbe gilt für Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Aufgaben Interessen vertreten müssen, die nicht mit denen des Arbeitgebers übereinstimmen. Ein typisches Beispiel für solche Mitarbeiter sind Betriebsräte. Sie müssen gegebenenfalls in einem Sinne entscheiden, der nicht den Wunschvorstellungen des Arbeitgebers, sondern denen der Arbeitnehmer entspricht.

Übrigens unterliegen Arbeitnehmer, die älter als 50 Jahre sind, keinem erweiterten Kündigungsschutz. Diese Mitarbeiter sind durchaus kündbar, auch wenn diesbezüglich etliche Fehlinformationen kursieren.

Ordentliche und außerordentliche Kündigungen

Trotz des Sonderkündigungsschutzes können Arbeitgeber zum Aussprechen einer Kündigung berechtigt sein. Diesbezüglich ist zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung zu unterscheiden. Als einer der wenigen ordentlichen Kündigungsgründe gilt beispielsweise die Stilllegung des Betriebs.

Außerordentliche Kündigungen sind deutlich schwerer durchzusetzen. Hier sind Arbeitnehmer durch den Sonderkündigungsschutz sehr gut abgesichert. Allerdings kann ein grobes Fehlverhalten, wie z.B. Diebstahl oder anderes Handeln, das dem Unternehmen absichtlich einen Schaden zufügt, zur Kündigung berechtigen.

Zulässigkeit einer Kündigung immer prüfen

Ob unkündbar oder nicht: Wer gekündigt wurde, sollte die Zulässigkeit der Kündigung prüfen. Denn nicht jede Kündigung ist gerechtfertigt. In solchen Fällen muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter weiterhin beschäftigen und entlohnen.

Allerdings kann das bedeuten, dass Sie die Unterstützung eines Fachanwalts für Arbeitsrecht in Anspruch nehmen müssen. Womöglich wird der Fall sogar vor Gericht verhandelt. Beide Maßnahmen sind an entsprechende Kosten gekoppelt, welche die Haushaltskassen vieler Arbeitnehmer enorm belasten.

Abhilfe verschafft eine private Rechtsschutzversicherung, die den Bereich des Arbeitsrechts abdeckt. Im Ernstfall wird zunächst geprüft, ob aufgrund der rechtlichen Situation eine Aussicht auf Erfolg besteht. Sollte dies der Fall sein, spricht der Versicherer im Regelfall eine Deckungszusage aus. Für den Versicherungsnehmer bedeutet dies, finanziell abgesichert zu sein. Eine Übernahme der Kosten ist dann gewährleistet.