Dashcams als Beweismittel bei Autounfällen zulässig

Erfahren Sie hier alles Wesentliche rund um die aktuelle Rechtslage

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Dashcams als Beweismittel bei Autounfällen – ist das zulässig?
Parallel zu der steigenden Zahl an Fahrzeugen auf Deutschlands Straßen steigt leider auch die Zahl der Verkehrsunfälle. Und bei Verkehrsunfällen kommt es immer wieder zu Situationen, in denen die Schuldfrage unklar ist, weil Aussage gegen Aussage steht. Aus diesem Grund installieren immer mehr Autofahrer Dashcams in ihrem Auto. Das sind kleine Kameras, die ununterbrochen die Fahrt aufzeichnen. In manchen Ländern, wie in Russland, haben sich diese Gadgets längst im Straßenverkehr etabliert. Hierzulande  war die Rechtslage bisher unklar. Doch jetzt gibt es ein neues Urteil.
 

Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet pro Dashcam

Das höchste deutsche Zivilgericht, der BGH, in Karlsruhe hat nun für etwas Klarheit mit seinem Urteil vom 15. Mai 2018 gesorgt. Die Aufnahmen durch eine Dashcam sind als Beweismittel bei Verkehrsunfällen vor Gericht grundsätzlich zulässig. Zuvor haben viele Richter die Bilder als Beweismittel nicht zugelassen, weil die Aufnahmen gegen den Datenschutz verstoßen. Der BGH argumentierte in seinem Urteil, dass die Interessen des Datenschutzes im Falle eines Unfalls vor den Interessen an einer Unfallaufklärung in den Hintergrund treten können.
 

Datenschutz versus Beweissicherung

Die Rechtslage ist durch das Urteil des BGH weiterhin nicht hundertprozentig eindeutig. Zwar sind die Aufnahmen nun vor Gericht als Beweismittel zulässig, aber das permanente Filmen bleibt weiterhin verboten. Die Richter betonten, dass es immer auf den Einzelfall ankäme.
 
Wie lassen sich Persönlichkeitsrecht und Beweissicherung nun miteinander vereinbaren? Die Lösung könnte im Dashcam-Modell liegen. Aktuell gibt es zwei Arten von Dashcams:  Kameras, die ununterbrochen aufzeichnen, und Kameras, die die Bilder nur dann abspeichern, wenn es zu einer Erschütterung kommt – wie bei einem Unfall. Letzteres Modell wäre somit von der Rechtsprechung grundsätzlich erlaubt, wohingegen eine dauerhaft aufzeichnende Bordkamera gegen das Datenschutzrecht verstößt.
 

Was sind die Vor- und Nachteile einer Bordkamera?

Die Vorteile einer Dashcam liegen klar auf der Hand: Oft ist es schwierig die Unfälle zu rekonstruieren und Zeugenaussagen sind meist aufgrund von der Schnelligkeit eines Unfalls widersprüchlich. Der Videobeweis hilft somit bei der schnellen Aufklärung des Unfalls. Auch unterstützt ein Video den Kfz-Versicherer, um die Schuldfrage zu klären und die Schadensregulierung schnell abzuwickeln.
 
Bei Aufnahmen durch eine Dashcam kommt es allerdings immer wieder zum Missbrauch der Bilder und die Videos landen im Internet. Dort sind die Aufnahmen nicht mehr kontrollierbar und das eigene Bild landet schneller online als einem lieb ist.
 
Bislang nutzen laut einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom nur 8% aller Autofahrer in Deutschland eine Bordkamera. Durch das neue Urteil des BGH erhoffen sich viele Hersteller eine größere Nachfrage. Viele Autofahrer befürworten die Nutzung von Dashcams und begrüßen einen serienmäßigen Einbau in künftig gebauten Neuwagen.