Dashcams als Beweismittel bei Autounfällen – ist das zulässig?

Dashcams sind weit verbreitet – erfahren Sie hier ob sie überhaupt legal sind

Dashcams als Beweismittel bei Autounfällen – ist das zulässig?
Immer wieder gibt es bei Verkehrsunfällen Situationen, in denen die Schuldfrage unklar ist, weil Aussage gegen Aussage steht. Da wäre es doch schön, wenn Sie als Unfallbeteiligter eindeutige Beweise hätten. Stellen Sie sich zum Beispiel mal vor, Sie kommen mit Ihrem Auto von einem Parkplatz und möchten sich nun in eine mehrspurige Straße einfädeln. Sie warten bis die rechte Spur frei ist und fahren los. Plötzlich kracht es! Denn ohne vorher zu blinken ist ein Auto auf die rechte, also „Ihre“ Spur, ausgeschert. Jetzt gibt es neben dem nervigen Blechschaden auch noch richtig Ärger: Der Fahrer behauptet nämlich, schon die ganze Zeit auf der rechten Spur gefahren zu sein. Sie haben ihn einfach übersehen. Weil Sie gerne auf Nummer sicher gehen, waren Sie auf eine solche Situation natürlich vorbereitet. Sie haben sich eine Dashcam zugelegt, also eine kleine Videokamera, die aus dem inneren des Wagens die Straße aufnimmt. Diese Kameras filmen während der Autofahrt unentwegt alle Situationen und erfreuen sich neuerdings auch in Deutschland zunehmender Beliebtheit. Sind Sie jetzt wirklich auf der sicheren Seite? Oder gelten Aufzeichnungen von Dashcams vor Gericht gar nicht als Beweismittel?
 

Sind Dashcams im Straßenverkehr erlaubt?

In Russland ganz selbstverständlich, in Frankreich (noch) erlaubt, in Deutschland (eigentlich) verboten. Aber warum ist das bei uns so? Ein Grund hierfür: Einfaches Drauflosfilmen ist in Deutschland verboten. Ohne Erlaubnis der betroffenen Personen darf man weder Auto-Kennzeichen noch Personen filmen. Daher verbietet sich die Installation von Dashcams eigentlich. Doch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, denn es gibt Ausnahmen. Bei einem Prozess hat beispielsweise ein Richter die Videoaufzeichnung eines Radfahrers als Beweismittel in einem Prozess zugelassen. Dies ist mit einer rechtlichen Grauzone zu erklären, die momentan existiert: Ist der „rechtliche Schaden“ kleiner als der aufzuklärende Schaden, kann die Dashcam als Beweismittel dienen, im umgekehrten Fall allerdings nicht.
Jeder, der in Deutschland eine Dashcam verwenden möchte, muss wissen, dass die Ermittlungsbehörden bei einem Unfall das Gerät beschlagnahmen können. Somit könnte es gegen den Fahrer selbst eine Ermittlungsgrundlage sein!
 

Die Rechtslage bei Dashcams ist nicht eindeutig

Gerade in Fällen wie dem oben genannten wäre eine Dashcam zweifelsfrei für den Geschädigten von großem Nutzen, weil der Unfallverursacher so leichter zu überführen wäre. Da hätte sicherlich auch kein Richter einen Zweifel. Allerdings ist auch ein permanentes Filmen von Unbeteiligten nicht in jedermanns Interesse. Das Stichwort ist hier Datenschutz. Noch viel mehr Unbehagen sollte aufkommen, wenn Videos von solchen Unbeteiligten ins Internet geraten, wo sie dann nicht mehr kontrollierbar sind. Jeder sollte nämlich ein Recht darauf haben, nicht ständig gefilmt zu werden. Sie müssen auch an weitere Folgen denken, sollten Dashcams rundum erlaubt werden. Die nächste Stufe könnte sein, dass Sie auch Minikameras an der Kleidung tragen dürfen, um mögliche Unfälle oder Straftaten zu dokumentieren. Dann wäre das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung nicht mehr gegeben. Es wird also spannend, wie sich die Rechtslage entwickeln wird.